Kommunalwahl 2020 - Kandidaten-Befragung zur Grund- & Gewerbesteuer

Viele Menschen in dieser Stadt befürchten, dass bei einer erneuten Wahl des aktuellen Bürgermeisters dieser und sein ihm treu ergebener Kämmerer aus bewiesener Unfähigkeit, andere Quellen zu erschließen, schon bald wieder planen, die Grund- & Gewerbesteuer zu erhöhen.

Dies wäre ein absolut fatales Signal für unsere Stadt, was eigentlich auch parteiübergreifend jedem Bürger & Kandidaten klar sein müsste.

Deshalb haben wir an eine repräsentative Anzahl von Kandidaten aller aktuell im Dinslakener Rat vertretenen Parteien (ohne die nicht wieder antretende Offensive Dinslaken) per Email (zwecks besonders einfacher & bequemer Beantwortung) die Anfrage gestellt, ob sie – falls sie in der kommenden Wahlperiode in den Rat der Stadt Dinslaken gewählt werden sollten – innerhalb der nächsten 3 Jahre einer solche Erhöhung der Grund- & Gewerbesteuer zustimmen würden. Insgesamt wurden ca. 40 Kandidaten angeschrieben.

Den Kandidaten von Bündnis90/Die Grünen haben wir zusätzlich noch die Frage gestellt, wie sie persönlich zu der Vaterlands-Aussage Ihres Bundesvorsitzenden (siehe Zitat auf der Startseite) stehen, die übrigens von corretiv.org (Recherchen für die Gesellschaft) überprüft und als kein Fake = echt eingestuft wird.

Bedauerlicherweise ist der Rücklauf bisher mehr als dürftig, was zusätzlich zeigt, dass die Dinslakener Bürger ein wachsames Auge auf die Entwicklungen in dieser Stadt haben müssen.

Wenn jemand als Kandidat nicht bereit ist, eine so simple, aber doch zugleich aus Bürgersicht enorm wichtige Frage zu beantworten muss man wohl nach den dahintersteckenden persönlichen Beweggründen forschen, denn zu schwer kann eine solche einfache Frage eigentlich nicht sein!

Deshalb gilt unser besonderer Dank ganz speziell denjenigen, die freundlicherweise geantwortet haben - wir erhielten bisher (Stand 11.09.2020 - 14:30 Uhr) Rückmeldungen von Kandidaten der CDU, der UBV und der FDP.

Gerne stellen wir Ihnen hier die erhaltenen Informationen zur Verfügung - wir erhielten freundlicherweise Antworten von

Gerhard Grauvogl-Bruns / Kandidat der CDU im Wahlbezirk 17:

Sehr geehrter Herr Gies,

die CDU-Fraktion hat sich in der jetzt ablaufenden Wahlperiode ausdrücklich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.

Dies ist auch Konsenz der CDU Partei in Dinslaken - auch für die kommende Wahlperiode!

Wie sich die Mehrheiten in der zukünftig zu wählenden Fraktion gestalten werden kann natürlich niemand vorhersagen.

Ich persönlich vertrete den Standpunkt, daß Steuererhöhungen - gerade in der derzeitigen Situation - keine Option für einen ausgeglichenen Haushalt sind.

Ich hoffe, daß ich hiermit Ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte.

Mit Freundlichen Grüßen

Gerd Grauvogl-Bruns

Heinz Brücker / Kandidat der UBV im Wahlbezirk 22:

Guten Abend Herr Gies,

auf Ihre Anfrage vom heutigen Tage möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

SPD und CDU, die für mich eine  Koalition in der letzten Wahlperiode des Rates bildeten, die es eigentlich auf kommunaler Ebene nicht gibt, haben sich vor 2-3 Jahren gegen eine Erhöhung der Grundsteuern und Gewerbesteuern bis zum Jahr 2020 ausgesprochen. Man kann sich fragen, warum nur bis 2020? Die Antwort ist leicht: Wir haben am 13.09.2020 die nächste Kommunalwahl. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Als Mitglied der UBV werde ich persönliche einer Steuererhöhung unter den gegebenen Umständen nicht zustimmen. Ob diese aufgrund des Ausgabeverhalten und der Investitionspolitik des Bürgermeisters und des Kämmerers zukünftig unabweisbar ist, um nicht in einem Haushaltssicherungskonzept zu landen, vermag ich derzeitig nicht zu beantworten. Hier wäre eine Bestandsaufnahme der städt. Finanzen unbedingt erforderlich. Leider fehlt es bisher daran.

Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel für die extrem katastrophale Finanzpolitik des Bürgermeisters und des Kämmerers darlegen: Seitens der Verwaltungsführung wird immer wieder vorgetragen, dass (meines Erachtens auch unnötige) voll kreditfinanzierte Investitionen das Anlagenvermögen der Stadt erhöhen. Dies ist bilanztechnisch unter NKF-Gesichtspunkten zwar richtig, er verschweigt jedoch, dass diese Investitionen auch Folgekosten (Tilgung, Zinsen, Abschreibungen, Unterhaltskosten usw.) nach sich ziehen, die den konsumtiven Haushalt (und damit den Haushaltsausgleich)  extrem belasten. Dass die Verwaltungsführung nur das Anlagenvermögen betrachtet, die Folgekosten jedoch mit ausblendet, spricht meines Erachtens gegen die Finanzkompetenz der Verantwortlichen.

Wie gesagt, ist meine persönliche Meinung.

Ich habe die Hoffnung, dass nach dem 13.09.2020 Rahmenbedingungen vorliegen, die ein „weiter so“ nicht mehr zulassen.

Hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen gewissen Eindruck vermittelt habe, wofür ich als Mitglied der UBV stehe.

Wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Brücker

Ulrich Kemmerling / Kandidat der UBV im Wahlbezirk 17:

Sehr geehrter Herr Gies,

ich persönlich glaube ja, dass es nicht 3 Jahre dauern wird bis dieses Thema aufkommt. Ich werde mich, sollte ich in den Rat einziehen, dafür einsetzen den Haushalt  ohne Steuererhöhungen zu gestalten. Das geht zum einem in dem man mal genau hinschaut wo man sparen kann. Damit meine ich z. B. die vielen unsäglichen Bauprojekte (z. B. Walsumer Tor). Deren Eigenanteile können m. M. nach gespart werden. Ferner sollte man mal darüber nachdenken, ob stetes Wachstum der richtige Weg ist. Vielleicht ist es ja auch mal ein Ansatz zu überlegen was wir uns mit den vorhandenen Mitteln überhaupt leisten können. Ein ewiges Mehr, mehr, mehr ist in keiner Weise nachhaltig.

Mit freundlichen Grüßen 

Ulrich Kemmerling 

Karl-Heinz Kathöwer / Kandidat der UBV im Wahlbezirk 15:

Guten Morgen Herr Gies,

auf Ihre Frage antworte ich gern, bringt sie mich auch in keiner Weise in Verlegenheit.

Nun: Ich stehe auf Reservelistenplatz 11. Mein Einzug in den nächsten Rat der Stadt Dinslaken ist daher unsicher. Denn auch mein Direktmandat im Wahlbezirk 15 werde ich voraussichtlich nicht bekommen. Und ob ich als Sachkundiger Bürger von unserer nächsten Fraktion aufgestellt werde, ist heute auch noch nicht zu 100 % sicher. Wobei ich dieses Ehrenamt gern erneut übernehmen würde.

Und nun die eigentliche Antwort: Ich werde nicht nur in den nächsten drei Jahren, sondern in der ganzen nächsten Ratsperiode, also bis 2025, gegen Erhöhungen der Grundsteuer sowie Gewerbesteuer stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Kathöwer

Von der Dinslakener FDP erreichte uns durch Herrn Dennis Jegelka (Wahlbezirk 6) folgende Nachricht:

Hallo Herr Gies, 

im Namen unsers Vorsitzenden Herrn Gerald Schädlich übersende ich Ihnen unser Stellungnahme:

Wir sind eindeutig gegen eine Erhöhung der Grund- & Gewerbesteuer.

Thema Wirtschaftsförderung: Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Dinslaken weiterhin ein attraktiver Standort für Firmen und Unternehmen bleibt?

Zunächst einmal ist bisher eine aktive Wirtschaftsförderung seitens der Stadt nicht wahrnehmbar, weshalb wir es uns an sich leicht machen könnten, indem wir fordern, dass eine solche überhaupt stattfindet und nicht nur darüber geredet wird. Indessen wäre das zu einfach.

Bürgermeister und 2. Beigeordneter haben wiederholt eingeräumt, dass die Stadt Dinslaken nicht nur ein Ausgaben-Problem, sondern auch ein Einnahme-Problem hat.

Nun, die Einnahmen hat die Stadt insofern zu steigern versucht, als sie die Zitrone in ihrer Hand, nämlich den Bürger, maximal presst, indem sie den Hebesatz auf schwindelerregende 640% angehoben hat. Zum Vergleich: Der Bürger in Bayern zahlt im Schnitt lediglich Grundsteuern mit einem Hebesatz von 340%.

Der FDP-Stadtverband Dinslaken lehnt eine weitere Erhöhung der Grundsteuern ab und tritt im Gegenteil stattdessen für dessen massive Senkung ein.

Dies geht aber nur, wenn endlich steuerzahlende Firmen dazu gebracht werden sich in Dinslaken anzusiedeln.

In der Vergangenheit hat die Stadtverwaltung ansiedlungswillige Unternehmen und Dienstleister eher abgeschreckt (vgl. Outlet-Center, Hochschule für Heilberufe, etc). Die Caritas ist sogar wegen der Unbeweglichkeit der Stadt nach Voerde abgewandert.

Der FDP-Stadtverband tritt deshalb für ein Ansiedlungskonzept mit entsprechenden Anreizen für ansiedlungswillige Unternehmen ein. So sollte die Gewerbesteuer, die mit 460% über dem Durchschnitt aller NRW-Kommunen liegt, nach dem Vorbild der Stadt Monheim deutlich gesenkt werden und strenge Ausgabendisziplin wie bei den Städten Reken und Langenfeld eingehalten werden damit dies auch durchgehalten werden kann.

Das Ziel ist wie Monheim schuldenfrei zu werden, um die Kosten für den Bürger sinken und das Angebot an Kitas etc. verbessert werden kann, damit die Attraktivität für Neu-Bürger steigt und dem schleichenden Einwohnerverlust aktiv entgegengewirkt wird. 

Keine einzige Rückmeldung erhielten wir bisher von den 16 angeschriebenen SPD-Kandidaten sowie von den angeschriebenen Kandidaten von Die Linke, AWG und Bündnis90/DieGrünen!

Dabei gibt es eigentlich keinen einfacheren Weg, Werbung in eigener Sache zu machen und so den Bürger über die eigenen Ziele und Absichten zu informieren - außer, man befürchtet vielleicht, dass diese Ziele dem Wähler vielleicht nicht gefallen könnten.

Auch wenn die auf dieser Seite häufig angeprangerten Missstände und geäußerten Meinungen naturgemäß nicht jedem gefallen können wäre das Beantworten einer ganz simplen Steuerfrage nicht nur ein Akt der Höflichkeit, sondern gerade auch in Verbindung mit der anstehenden Kommunalwahl die Dokumentation persönlichen Demokratieverständnisses!